GEPV Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge
nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung - PflvDV)  Pflege Bahr

PflvDV Seite 1  PflvDV Seite 2  PflvDV Seite 3  PflvDV Seite 4

Verordnung           des Bundesministeriums für Gesundheit

Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge
nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung - PflvDV)

A. Problem und Ziel
Die Regelungen zur staatlichen Förderung der privaten Pflegevorsorge im PflegeNeuausrichtungs-
Gesetz vom … (BGBI. I. S. …) treten zum 1. Januar 2013 in Kraft.
Zur Durchführung der Pflegevorsorgeförderung werden einheitliche Verfahrensvorschriften
und weiter gehende Vorgaben zwischen den am Verfahren Beteiligten benötigt. § 130
des Elften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates hierfür
Vorschriften zu erlassen. Diese regeln das Nähere zu der durch die Deutsche Rentenversicherung
Bund einzurichtenden zentralen Stelle und ihren Aufgaben, zum Verfahren
für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der staatlichen
Zulage für die private Pflegevorsorge, zum Datenaustausch zwischen Versicherungsunternehmen
und zentraler Stelle sowie zur Begrenzung der Höhe der bei förderfähigen
Pflege-Zusatzversicherungen in Ansatz gebrachten Verwaltungs- und Abschlusskosten.

Ziel der Verordnung ist es, die Rahmenbedingungen des elektronischen und automatisierten
Datenübermittlungsverfahrens für die am Zulageverfahren beteiligten Akteure hinreichend
zu konkretisieren, um eine effiziente Durchführung des Verfahrens zu gewährleisten.


B. Lösung
Mit dieser Verordnung werden einheitliche Verfahrensvorschriften eingeführt, die die Aufgaben
der zentralen Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie das Zulageverfahren
für die Förderung der privaten Pflegevorsorge zwischen der zentralen Stelle
und den Versicherungsunternehmen, die eine förderfähige Pflege-Zusatzversicherung
anbieten, im Einzelnen regeln. Die Höhe der Verwaltungs- und Abschlusskosten förderfähiger
Pflege-Zusatzversicherungen wird begrenzt.

C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es wird angenommen, dass im Jahr 2013 etwa 1,5 Mio. förderfähige Pflege-
Zusatzversicherungsverträge abgeschlossen werden. Durch die Zulagen für diese Verträge
entstehen dem Bund ab dem Jahr 2014 jährliche Kosten in Höhe von rund 90 Mio.
Euro. Dem Bund entstehen weitere Kosten für die Verwaltung der Pflegevorsorgezulage
bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Für Länder und Kommunen entstehen keine Kosten. Perspektivisch führt eine zunehmende
Zahl privater Pflege-Zusatzversicherungen zu einer Entlastung der Sozialhilfeträger bei
den Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entstehen weder zusätzliche Informationspflichten noch zusätzlicher
Erfüllungsaufwand; vielmehr ist für sie mit Entlastungen zu rechnen, deren Umfang
allerdings nicht abgeschätzt werden kann.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Versicherungsunternehmen entsteht ein Erfüllungsaufwand durch Antragstellung
und Datenübermittlung an die zentrale Stelle für Pflegevorsorge sowie durch den Aufbau
der dafür notwendigen Infrastruktur. Dafür ist insgesamt mit einem jährlichen Aufwand im
Umfang von ca. 8,25 Mio. Euro zu rechnen.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Es entsteht ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand auf Bundesebene vorrangig für eine bei
der Deutschen Rentenversicherung Bund neu einzurichtende zentrale Stelle. Bei einer
unterstellten Fallzahl von 1,5 Mio. abgeschlossenen Verträgen liegt dieser Erfüllungsaufwand
auf Bundesebene bei rund 2 Mio. Euro im Jahr. Für die Einrichtung der automatisierten
Meldewege sowie der maschinellen Verarbeitung der Anträge bei der zentralen
Stelle werden in den Jahren 2013 und 2014 einmalig Gesamtkosten von 7 Mio. Euro veranschlagt.


Für Länder und Kommunen entstehen weder Informationspflichten noch sonstiger Erfüllungsaufwand.


F. Weitere Kosten
Kosten für die sozialen Sicherungssysteme oder für die Wirtschaft entstehen nicht, abgesehen
von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, die förderbare Pflege-
Zusatzversicherungen anbieten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind
nicht zu erwarten.
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge
nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch

(Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung - PflvDV)

Vom ...

Auf Grund des § 130 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Gesetz vom […]
(BGBl. I S. […]) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales:

§ 1

Zentrale Stelle

(1) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird die zentrale Stelle im Sinne des
Dreizehnten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch eingerichtet. Die zentrale Stelle
nimmt die sich aus dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden
Aufgaben wahr.
(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erstellt für die zentrale Stelle einen jährlichen
Wirtschaftsplan, der zum 1. Mai des jeweiligen Kalenderjahres für das Folgejahr dem
Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen ist. Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung
des Bundesministeriums für Gesundheit, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales erteilt wird. Der Wirtschaftsplan wird dem Haushaltsplan der
Deutschen Rentenversicherung Bund als Anlage beigefügt.
(3) Die zentrale Stelle hat dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis zum 1.
Mai Übersichten über die Geschäftsergebnisse des vorangegangenen Kalenderjahres
vorzulegen sowie Statistiken zu
1.
der Zahl der insgesamt sowie der im jeweiligen Kalenderjahr neu geförderten privaten
Pflege-Zusatzversicherungen,
2.
der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr eingegangenen Anträge auf Förderung, der
Zahl der abgelehnten Anträge sowie der Zahl der Festsetzungsverfahren gemäß
§ 128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
3.
der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr gekündigten Verträge geförderter privater
Pflege-Zusatzversicherungen sowie
4.
der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr gemäß § 127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch ruhend gestellten Verträge.

§ 2

Bekanntgabe gegenüber Versicherungsunternehmen

(1) Kommt die zentrale Stelle zu dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf Zulage besteht,
gibt sie dem Versicherungsunternehmen das Prüfergebnis durch Datensatz bekannt.
Das Prüfergebnis kann auch durch Abweisung des nach § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Datensatzes bekanntgegeben werden, wenn der
Datensatz um eine in dem vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Fehlerkatalog
besonders gekennzeichnete Fehlermeldung ergänzt wird. Ist der Datensatz mit
einer nicht besonders gekennzeichneten Fehlermeldung von der zentralen Stelle abgewiesen
worden und übermittelt das Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni des Kalenderjahres,
das auf das Beitragsjahr folgt, keinen fehlerfreien Datensatz, gilt auch diese Abweisung
des Datensatzes als Bekanntgabe des Prüfergebnisses.
(2) Kommt die zentrale Stelle zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Zulage besteht,
gibt sie dies dem Versicherungsunternehmen über die Auszahlung der Zulage per Auszahlungsreferenzdatei
gemäß § 7 Absatz 2 bekannt.
(3) Erkennt die zentrale Stelle innerhalb der Änderungsfrist nach § 6, dass der Anspruch
auf Zulage nicht bestanden hat oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene
oder ausgezahlte Zulagen zurückzufordern und dies dem Versicherungsunternehmen
durch Datensatz bekanntzugeben.
(4) Hat ein Versicherungsunternehmen bereits einen Datensatz nach Absatz 1 oderAbsatz 3 erhalten und erkennt die zentrale Stelle innerhalb der Änderungsfrist nach § 6,
dass doch ein Anspruch auf Zulage besteht, so hat die zentrale Stelle noch nicht gutgeschriebene
oder ausgezahlte Zulagen nachzuzahlen und dies dem Versicherungsunternehmen
durch Datensatz bekanntzugeben.
(5) Im Fall eines Antrags nach § 128 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
teilt die zentrale Stelle dem Versicherungsunternehmen die Zulagenummer in der
Auszahlungsreferenzdatei mit.
(6) Im Fall eines Antrags auf Festsetzung nach §128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch übermittelt die zentrale Stelle das Ergebnis der Festsetzung an das
Versicherungsunternehmen durch Datensatz.
§ 3

Mitteilungspflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber der
zentralen Stelle

(1) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, in dem Zeitraum vom 1. Januar bis
zum 31. März des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, der zentralen Stelle einen
Antragsdatensatz zur Feststellung der Anspruchsberechtigung auf Auszahlung der Zulage
zu übermitteln. Der Antragsdatensatz umfasst den nach § 128 Absatz 1 Satz 1 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Antrag und die in § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten. Sind in einem Versicherungsvertrag mehrere
Personen versichert, so ist für jede Person, für die eine Zulage beantragt wird, ein gesonderter
Antragsdatensatz zu übermitteln.
(2) Erkennt das Versicherungsunternehmen, dass für ein Beitragsjahr, für das es bereits
einen Antragsdatensatz übermittelt hat, in wenigstens einem Kalendermonat, für den
die Zulage mit diesem Datensatz beantragt worden ist, kein Anspruch auf Zulage bestanden
hat, so hat das Versicherungsunternehmen diesen Antragsdatensatz zu stornieren oder zu
berichtigen. Die Stornierung oder Berichtigung hat unmittelbar nach Kenntnis vom Nichtbestehen
des Anspruchs auf Zulage zu erfolgen. Soweit die Stornierung oder Berichtigung
aufgrund der fehlenden Zulageberechtigung nach § 126 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch erfolgte, darf das Versicherungsunternehmen keinen erneuten Antragsdatensatz
übermitteln, bis ihm ein geeigneter Nachweis über das Bestehen der Zulageberechtigung
der versicherten Person vorliegt. Stellt das Versicherungsunternehmen fest, dass ein
bereits übermittelter Antragsdatensatz fehlerhaft ist oder die Voraussetzungen für die
Übermittlung nicht vorgelegen haben, hat es diesen Datensatz ebenfalls unmittelbar zu
berichtigen oder zu stornieren.
(3) Im Fall eines Antrags auf Festsetzung nach §128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch übermittelt das Versicherungsunternehmen den Antrag unmittelbar
nach dessen Eingang mit den notwendigen zusätzlichen Informationen an die zentrale
Stelle als elektronisches Dokument. Die §§ 11 und 12 gelten entsprechend. Auf besondere
Anforderung der zentralen Stelle sind im Einzelfall der Antrag und die notwendigen zusätzlichen
Informationen in anderer Weise zu übermitteln.
(4) Das Versicherungsunternehmen übermittelt der zentralen Stelle jährlich bis zum
31. März die Zahl der im vorangegangenen Kalenderjahr gekündigten und die Zahl der
gemäß § 127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ruhend
gestellten Verträge geförderter privater Pflege-Zusatzversicherungen.
§ 4
Antragsverfahren
(1) Das Versicherungsunternehmen hat bei Vorliegen der Bevollmächtigung nach
§ 128 Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie der sonstigen Voraussetzungen
die Zulage für die versicherte Person zu beantragen. Die Bevollmächtigung nach
§ 128 Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch wirkt gleichzeitig als Bevollmächtigung
nach § 37 Absatz 1 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Eine Beantragung
unmittelbar durch die versicherte Person gegenüber der zentralen Stelle ist nicht
möglich.
(2) Das Versicherungsunternehmen hat im Antragsdatensatz besonders zu kennzeichnen,
dass der Versicherungsvertrag die Fördervoraussetzungen des § 127 Absatz 2
des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt und insoweit ein brancheneinheitliches Vertragsmuster
verwendet wurde.
(3) Vor der erstmaligen Übermittlung des Antragsdatensatzes für eine versicherte Person
hat sich das Versicherungsunternehmen von dieser Person zusätzlich zum Antrag auf
Abschluss des Versicherungsvertrags
1.
bestätigen zu lassen, dass die Voraussetzungen des § 126 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
erfüllt sind, und
2.
eine Verpflichtung einzuholen, dass sie dem Versicherungsunternehmen alle Änderungen
der Verhältnisse, die die Zulageberechtigung nach § 126 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch betreffen, unverzüglich nach deren Eintritt mitteilt.
Die Bestätigung und die Verpflichtung bedürfen der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer
Umstände eine andere Form angemessen ist. Erfolgen sie auf dem gleichen Druckstück,
mit dem der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages gestellt wird, müssen
sie drucktechnisch hervorgehoben werden. Bei einem Vertragsabschluss über das Internet
gilt Entsprechendes. Die Bestätigung und die Verpflichtung sind in den Antragsdatensatz an
die zentrale Stelle aufzunehmen.
des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu dem jeweiligen Prüfergebnis
noch nicht bindend entschieden wurde.
(2) Das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 2 sowie das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 4
sind zu ändern, wenn das Versicherungsunternehmen nach § 3 Absatz 2 einen Antragsdatensatz
geändert oder storniert hat. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die versicherte Person bei dem Versicherungsunternehmen vor Ablauf des
teriums für Gesundheit über das Internet in einem geschützten Bereich der zentralen Stelle
zur Verfügung gestellt.

(2) Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen,
kann die Übernahme der Daten abgelehnt werden. Der Absender ist über die
Mängel zu unterrichten.
(3) Die technischen Einrichtungen für die Datenübermittlung stellt jede übermittelnde
Stelle für ihren Bereich bereit.
§ 12

Übermittlung durch Datenfernübertragung

(1) Bei der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung
der übermittelnden und empfangenden Stelle gewährleisten. Bei der Nutzung allgemein
zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Die zentrale Stelle
bestimmt nach Anhörung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. das einzusetzende
Verschlüsselungsverfahren, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen
muss.
(2)
Die zentrale Stelle bestimmt den zu nutzenden Übertragungsweg.
(3) Die erforderlichen Daten können durch einen geeigneten Auftragnehmer des Versicherungsunternehmens
an die zentrale Stelle übertragen werden, wenn die Voraussetzungen
des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze
erfüllt sind. Geeignet ist ein Auftragnehmer, wenn er die Anforderungen
an den Datenschutz und die Datensicherheit gemäß dieser Verordnung erfüllt.
(4) Der nach Absatz 3 mit der Datenfernübertragung beauftragte Auftragnehmer gilt als
Empfangsbevollmächtigter für Mitteilungen der zentralen Stelle an das Versicherungsunternehmen,
solange dieses nicht widerspricht.
§ 13

Identifikation der am Verfahren Beteiligten

(1)
Das Versicherungsunternehmen hat der zentralen Stelle anzuzeigen:
1.
die Kundenart (Versicherungsunternehmen oder Auftragnehmer),
2.
den Namen und die Anschrift,
3.
soweit auf Grund der maschinellen Anbindungsvariante erforderlich die E-Mail-
Adresse,
4.
die Telefonnummer und, soweit vorhanden, die Telefaxnummer,
5.
die Betriebsnummer,
6.
die Art der Verbindung zur maschinellen Anbindung des Versicherungsunternehmens
und
- 9 -


7. die Bankverbindung.
(2) Bei der Beauftragung eines Auftragnehmers nach § 12 Absatz 3 hat das Versicherungsunternehmen
der zentralen Stelle auch von dem Auftragnehmer die Daten nach
Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und die Mandanten- oder Institutionsnummer des Beteiligten beim
Auftragnehmer anzuzeigen.
(3) Die am Verfahren beteiligten Versicherungsunternehmen und die nach Absatz 2
benannten Auftragnehmer erhalten von der zentralen Stelle eine Kundennummer und ein
Passwort, die den Zugriff auf den geschützten Internetbereich der zentralen Stelle ermöglichen.
Zusätzlich teilt die zentrale Stelle die Bankverbindung mit, die für Rückzahlungen von
Zulagen zu verwenden ist.
(4) Jede Änderung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 ist der zentralen Stelle von
den am Verfahren Beteiligten unter Angabe ihrer Kundennummer unverzüglich anzuzeigen.
§ 14

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen

Die zentrale Stelle und die Versicherungsunternehmen haben die übermittelten Daten
aufzuzeichnen und für die Dauer von sechs Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem die
Übermittlung erfolgt ist, geordnet aufzubewahren. Die Aufzeichnungen sind nach Ablauf der
in Satz 1 genannten Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten.

§ 15

Verwaltungs- und Abschlusskosten

In Tarifen der förderfähigen Pflege-Zusatzversicherung dürfen die eingerechneten unmittelbaren
Abschlusskosten gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Kalkulationsverordnung das
Zweifache der auf den ersten Monat entfallenden Bruttoprämie insgesamt nicht übersteigen.
Mittelbare Abschlusskosten, Schadenregulierungskosten und sonstige Verwaltungskosten
gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 der Kalkulationsverordnung dürfen bis zu
einer Höhe von 10 Prozent der Bruttoprämie insgesamt eingerechnet werden.

§ 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2013 in Kraft.
- 10 -
Begründung

A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit und Ziel
Die Regelungen zur staatlichen Förderung der privaten Pflegevorsorge im PflegeNeuausrichtungs-
Gesetz vom … (BGBI. I. S. …) treten zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Zur Durchführung der Pflegevorsorgeförderung werden einheitliche Verfahrensvorschriften und
weitergehende Vorgaben zwischen den am Verfahren Beteiligten benötigt. § 130 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates hierfür Vorschriften zu erlassen.
Diese regeln das Nähere zu der durch die Deutsche Rentenversicherung Bund einzurichtenden
zentralen Stelle und ihren Aufgaben, zum Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung,
Rückzahlung und Rückforderung der staatlichen Zulage für die private Pflegevorsorge,
zum Datenaustausch zwischen Versicherungsunternehmen und zentraler Stelle sowie zur Begrenzung
der Höhe der bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen in Ansatz gebrachten
Verwaltungs- und Abschlusskosten.

Ziel der Verordnung ist es, die Rahmenbedingungen des elektronischen und automatisierten
Datenübermittlungsverfahrens für die am Zulageverfahren beteiligten Akteure hinreichend zu
konkretisieren, um eine effiziente Durchführung des Verfahrens zu gewährleisten. Mit der Verordnung
werden daher einheitliche Verfahrensvorschriften eingeführt, die die Aufgaben der bei
der Deutschen Rentenversicherung Bund einzurichtenden zentralen Stelle sowie das Zulage-
verfahren zwischen der zentralen Stelle und den Versicherungsunternehmen, die eine förderfähige
Pflege-Zusatzversicherung anbieten, im Einzelnen regeln. Zudem wird die Höhe der Verwaltungs-
und Abschlusskosten förderfähiger Pflege-Zusatzversicherungen begrenzt.

II. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten, da keine Regelungen
getroffen werden, die sich spezifisch auf die Lebenssituation von Frauen und Männern
auswirken.

III. Nachhaltigkeit
Um die Bürgerinnen und Bürger bei der ergänzenden Vorsorge für den Pflegefall zu unterstützen,
wurde die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Reform der Pflegeversicherung
um eine staatliche Förderung privater, kapitalgedeckter Pflege-Zusatzversicherungen
ergänzt. Damit wurde der notwendige Einstieg in eine nachhaltigere Form der Finanzierung der
Pflegeleistungen vollzogen. Dieser Verordnungsentwurf setzt die erforderlichen Verfahrensvorschriften
zur Durchführung der Pflegevorsorgeförderung um. Der Verordnungsentwurf entspricht
damit insbesondere den Managementregeln 1 (Vorsorge für absehbare Belastungen
treffen) und 9 (Notwendige Anpassungen an den demografischen Wandel vornehmen) der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie.

IV. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
- 11 -
Es wird angenommen, dass im Jahr 2013 etwa 1,5 Mio. förderfähige Pflege-
Zusatzversicherungsverträge abgeschlossen werden. Durch die Zulagen für diese Verträge
entstehen dem Bund ab dem Jahr 2014 jährliche Kosten in Höhe von rund 90 Mio. Euro. Dem
Bund entstehen weitere Kosten für die Verwaltung der Pflegevorsorgezulage bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund.

Für Länder und Kommunen entstehen keine Kosten. Perspektivisch führt eine zunehmende
Zahl privater Pflege-Zusatzversicherungen zu einer Entlastung der Sozialhilfeträger bei den
Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

V. Erfüllungsaufwand
Das Verfahren der Entgegennahme des Antragsdatensatzes auf Zulage, der Antragsprüfung,
der Ergebnisfeststellung sowie der Auszahlungsanweisung und der Ergebnisübermittlung an
das Versicherungsunternehmen in Form einer Auszahlungsreferenzdatei wird über ein maschinelles
Verfahren erfolgen. Dieses Verfahren kann weitgehend medienbruchfrei ausgestaltet
werden und verursacht insofern als automatisch ablaufender Prozess nur einen geringen Personalaufwand.
Die Versicherungsunternehmen haben brancheneinheitliche Vertragsmuster zu verwenden,
deren allgemeine Versicherungsbedingungen vorab durch das Bundesministerium für Gesundheit
als zuständige Fachaufsicht geprüft und genehmigt werden. In diesen brancheneinheitlichen
Vertragsmustern werden die gesetzlich vorgegebenen Fördervoraussetzungen eines Vertrags
umgesetzt. Die Versicherungsunternehmen prüfen bei der Antragsstellung einer Person
deren Zulageberechtigung. Zudem handelt es sich bei dem Antragsverfahren auf Zulage um ein
auf ein bereits abgelaufenes Kalenderjahr bezogenes Verfahren.

Insofern ist nur bei einem geringen Anteil von Anträgen auf Pflegevorsorgezulage bei der zentralen
Stelle mit Aussteuerungen aus dem maschinellen Verfahren zu rechnen. Sowohl die Anzahl
der Rückforderungen zu unrecht gezahlter Zulagen als auch die Anzahl der zu erwartenden
Festsetzungsverfahren wird sich somit auf Einzelfälle beschränken.
Zusätzlich wird ein personeller Aufwand bei der zentralen Stelle für die Betreuung fachlicher
und rechtlicher Fragen und für Aufgaben des Kundenservice anfallen. Weiterer personeller Aufwand
entsteht für die statistische Aufbereitung der Anträge und der gewährten Zulagen, für
Querschnittsaufgaben sowie für die Pflege des EDV-Verfahrens.

Insgesamt ist für das Jahr 2014 bei einer angenommenen Anzahl von 1,5 Mio. Anträgen auf
Pflegevorsorgezulage mit einem Personalaufwand von ca. 20 Stellen und somit mit Kosten von
rund 2 Mio. Euro zu rechnen. Für das Jahr 2013 fallen Personal- und Sachkosten für den Aufbau
des Verfahrens an. Für die Folgejahre ist der Personalaufwand von der weiteren Entwicklung
der Anträge auf Pflegevorsorgezulagen abhängig, die derzeit noch nicht absehbar ist. Aufgrund
der weitgehend automatisierten Meldewege ist jedoch auch für den Fall steigender Antragszahlen
nur mit deutlich unterproportionalen Zuwächsen der Personal- und Sachkosten zu
rechnen.

Für die Einrichtung der automatisierten Meldewege sowie der maschinellen Verarbeitung der
Anträge bei der zentralen Stelle werden in den Jahren 2013 und 2014 einmalig Gesamtkosten
von 7 Mio. Euro veranschlagt. Laufende Kosten im Bereich der EDV fallen insbesondere für die
Betreuung der Verfahren an und sind im bezifferten Personalaufwand berücksichtigt.

Ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht beim Bundesversicherungsamt und beim Bundesministerium
für Gesundheit. Dem Bundesversicherungsamt obliegt nach § 90 Absatz 2a Satz 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch die Rechtsaufsicht über die zentrale Stelle. Für die Wahr
- 12 -



nehmung dieser Aufgaben ist eine Stelle beim Bundesversicherungsamt ab dem Jahr 2014
vorgesehen. Die hierfür anfallenden Kosten werden aus vorhandenen Mitteln des Einzelplans
15 erstattet. Dem Bundesministerium für Gesundheit wurden durch die Regelungen im Dreizehnten
Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch aufsichtsrechtliche Aufgaben gegenüber
dem Bundesversicherungsamt, dem Verband der privaten Krankenversicherung und der zentralen
Stelle übertragen. Der im Bundesministerium für Gesundheit zu veranschlagende Personalmehrbedarf
von einer Stelle ab dem Jahr 2013 wird im Einzelplan 15 ausgeglichen. Die Beteiligung
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei der Genehmigung des Wirtschaftsplans
führt dort zu einem geringfügigen Erfüllungsaufwand.

Im Einführungsjahr 2013 fallen bei den Versicherungsunternehmen, die geförderte Pflege-
Zusatzversicherungen anbieten, Investitionskosten für anteilige Hard- und Software, für deren
Implementierung, für Schulungen u. a. an. Für eine Schätzung der Gesamtkosten wird angenommen,
dass von den 43 Mitgliedsunternehmen des Verbandes der privaten Krankenversicherung
e.V. 30 Unternehmen die geförderte Pflege-Zusatzversicherung anbieten. Bei Kosten
von geschätzt 250.000 Euro je Unternehmen und einer Abschreibung der Investitionskosten
über fünf Jahre ergäbe sich damit ein jährlicher Gesamtaufwand in Höhe von 1,5 Mio. Euro.

Die laufenden Kosten für die Versicherungsunternehmen, die förderbare private Zusatzversicherungen
anbieten, setzen sich zusammen aus Ausgaben für den Einsatz der IT-Systeme und
deren Pflege, aus Ausgaben für den Geldverkehr sowie aus Ausgaben für die Bearbeitung von
Anträgen, Eingaben und Einsprüchen der versicherten Personen im Zusammenhang mit dem
Zulagenverfahren. Der Gesamtaufwand ist dabei teilweise abhängig von der Anzahl der versicherten
Personen. Geht man von 1,5 Mio. förderfähigen Versicherungsverträgen für 2013 und
durchschnittlichen jährlichen Kosten je versicherter Person von 4,50 Euro aus, ergäben sich
laufende Kosten von 6,75 Mio. Euro.

Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen weder zusätzliche Informationspflichten noch zusätzlicher
Erfüllungsaufwand; vielmehr ist für sie mit Entlastungen zu rechnen, deren Umfang allerdings
nicht abgeschätzt werden kann. Bereits heute besteht die Möglichkeit zum Abschluss von
(ungeförderten) privaten Pflege-Zusatzversicherungen. Die Stellung eines Antrags auf Abschluss
einer geförderten privaten Pflege-Zusatzversicherung bedeutet gegenüber dem Antrag
auf Abschluss einer nicht geförderten Pflege-Zusatzversicherung daher keine zusätzliche zeitliche
Belastung. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass der Abschluss einer geförderten
Zusatzversicherung für die Bürgerinnen und Bürger weniger aufwendig ist, da für die Unternehmen
hier Kontrahierungszwang besteht und keine Risikoprüfungen durchgeführt werden
dürfen. Potenzielle Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer müssen daher weder
befürchten, einen Antrag letztlich erfolglos auszufüllen, weil dieser vom Versicherungsunternehmen
abgelehnt wird, noch müssen sie sich einer - unter Umständen aufwendigen - Gesundheitsprüfung
unterziehen.

B. Besonderer Teil
Zu § 1

Absatz 1 weist die sich aus dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden
Aufgaben klarstellend einer neu einzurichtende zentralen Stelle für Pflegevorsorge
bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu.

Absatz 2 bestimmt, dass der Wirtschaftsplan der zentralen Stelle für das Folgejahr regelmäßig
bis zum 1. Mai des jeweiligen Kalenderjahres dem Bundesministerium für Gesundheit zur Genehmigung
vorzulegen ist. Insbesondere zur Vermeidung einer dauerhaften Inanspruchnahme
von Haushaltsmitteln der Deutschen Rentenversicherung Bund als Träger der gesetzlichen
- 13 -


Rentenversicherung ist Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales herzustellen;
§ 128 Absatz 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

Im Interesse einer kontinuierlichen Evaluation der staatlichen Pflegevorsorgeförderung ist es
erforderlich, die Inanspruchnahme der neuen Leistung zu dokumentieren. Deshalb soll die zentrale
Stelle jährlich dem Bundesministerium für Gesundheit die in Absatz 3 bestimmten Daten
vorlegen. Neue, aufwendige Statistikerhebungen werden damit nicht eingeführt. Vielmehr werden
nur administrative Daten zusammengeführt, die bei der zentralen Stelle bzw. bei den Versicherungsunternehmen
im Geschäftsgang bereits erhoben werden müssen.

Zu § 2

§ 2 regelt die Bekanntgabe der zentralen Stelle gegenüber den Versicherungsunternehmen, bei
der die verfahrensrechtlichen Regelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigten
sind.

Absatz 1 regelt das Verfahren zur Bekanntgabe des Prüfergebnisses über den Zulagenanspruch
von der zentralen Stelle an die Versicherungsunternehmen in den Fällen, in denen keinAnspruch auf Zulage besteht. Die Übermittlung hat per Datensatz mit besonderer Kennzeichnung
des Fehlers, der zu der Ablehnung geführt hat, zu erfolgen. Ist der Fehler nicht besonders
gekennzeichnet, erhält das Versicherungsunternehmen die Möglichkeit, innerhalb der Nachfrist
einen fehlerfreien Datensatz zu übermitteln. Dies ermöglicht eine Unterscheidung zwischen
technischen und inhaltlichen Fehlern und daraus folgend eine bürokratiearme Korrekturmöglichkeit
für technische Fehler.

Absatz 2 regelt die Bekanntgabe der zentralen Stelle gegenüber den Versicherungsunternehmen
in den Fällen, in denen ein Anspruch auf Zulage besteht. Die Mitteilung erfolgt in diesen
Fällen nicht per Datensatz, sondern per Auszahlungsreferenzdatei.

Absatz 3 regelt die Bekanntgabe der zentralen Stelle bei Rückforderungen von Zulagen. Die
Bekanntgabe hat hier per Datensatz zu erfolgen.

Absatz 4 regelt die Bekanntgabe der zentralen Stelle in den Fällen, in denen sie erkennt, dass
ein zunächst abgelehnter Zulageanspruch doch besteht. Sie hat das Versicherungsunternehmen
hierüber per Datensatz zu informieren.

Absatz 5 regelt die Übermittlung der Zulagenummer durch die zentrale Stelle an das Versicherungsunternehmen.
Die Übermittlung hat in der Auszahlungsreferenzdatei zu erfolgen.

Absatz 6 regelt die Übermittlung des Festsetzungsergebnisses, wenn ein Antrag auf Festsetzung
gestellt wurde. Die Übermittlung hat per Datensatz zu erfolgen.

Zu § 3

In Absatz 1 wird geregelt, dass die Versicherungsunternehmen mit dem Antrag auf Zulage auch
die Daten nach § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (z. B. Vertragsdaten,
Versicherungsnummer) elektronisch per Datensatz an die zentrale Stelle zu übermitteln
haben. Zudem wird in Absatz 1 geregelt, dass im Falle der Versicherung mehrerer Personen in
einem Versicherungsvertrag für jede Person, für die eine Zulage beantragt wird, jeweils ein gesonderter
Datensatz zu übermitteln ist. Die Bestimmung berücksichtigt, dass in der privaten
Kranken- und Pflegeversicherung, gestützt auf § 193 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes,
oft mehrere Personen, in der Regel Angehörige, in einem Versicherungsvertrag versichert
sind. § 127 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, durch den verhindert
- 14 -


werden soll, dass die Zulage auf mehrere Verträge einer zulageberechtigten Person aufgeteilt
wird, bleibt davon unberührt.

In Absatz 2 werden die Versicherungsunternehmen verpflichtet, bereits übermittelte Antragsdatensätze
zu stornieren oder zu berichtigen, wenn sie Kenntnis darüber haben, dass die versicherte
Person keinen Anspruch auf Zulage hat. Die Stornierung oder Berichtigung hat unmittelbar
nach Kenntnis vom Nichtbestehen des Zulageanspruchs zu erfolgen. Solange kein geeigneter
Nachweis über die Zulagenberechtigung vorliegt, darf das Versicherungsunternehmen auch
keinen erneuten Antragsdatensatz übermitteln. Bei Feststellung von Fehlern oder fehlender
Voraussetzung bei einem bereits übermittelten Antragsdatensatz ist das Versicherungsunternehmen
ebenfalls verpflichtet, diesen Antragsdatensatz zu berichtigen oder zu stornieren.

Absatz 3 regelt, dass Anträge auf Festsetzung nach § 128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch und die dazu notwendigen zusätzlichen Informationen grundsätzlich in elektronischer
Form zu übermitteln sind. In Einzelfällen kann die zentrale Stelle auch eine Übermittlung
in anderer Weise einfordern beispielsweise, wenn es erforderlich ist, Originaldokumente
mit Unterschrift vorzulegen.

Damit die zentrale Stelle den in § 1 Absatz 3 aufgeführten Aufgaben nachkommen kann, haben
ihr die Versicherungsunternehmen die in Absatz 4 bestimmten Angaben zu übermitteln. Da die
Versicherungsunternehmen die entsprechenden Angaben bereits im internen Geschäftsgang
erheben, ist der hierfür beim einzelnen Unternehmen entstehende Aufwand zu vernachlässigen.

Zu § 4

Absatz 1 regelt die Übermittlung der Anträge auf Zulage durch die Versicherungsunternehmen.
Da das Verfahren möglichst bürokratiearm ausgestaltet werden soll, ist eine Beantragung durch
die versicherte Person selbst nicht möglich. Die Bevollmächtigung zur Antragstellung durch das
Versicherungsunternehmen wirkt gleichzeitig als Bevollmächtigung zur Entgegennahme von
Prüfergebnissen.

Die Absätze 2 und 3 regeln spezielle Erfordernisse bei erstmaliger Antragstellung. Dies betrifft
zum einen die Bestätigung der Versicherungsunternehmen, dass der Vertrag über eine Pflege-
Zusatzversicherung die Fördervoraussetzungen des § 127 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
erfüllt und insoweit ein vom Verband der privaten Krankenversicherung e. V. entwickeltes
brancheneinheitliches Vertragsmuster verwendet wurde. Zum anderen muss sich das
Versicherungsunternehmen von jeder versicherten Person bestätigen lassen, dass sie tatsächlich
zulageberechtigt nach § 126 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist. Die versicherte Person
ist darüber hinaus zu verpflichten, alle Änderungen der Verhältnisse, die die Anspruchsberechtigung
nach § 126 des Elften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, unverzüglich anzuzeigen.
Die Erklärung bzw. Verpflichtung kann zusammen mit dem Antragsvordruck eingeholt werden,
mit dem der Vertrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages beantragt wird. In diesem Fall
muss die Erklärung bzw. Verpflichtung drucktechnisch besonders hervorgehoben werden und
die Zustimmung der versicherten Person explizit eingeholt werden. Wird der Vertrag über das
Internet abgeschlossen, müssen auch dabei geeignete Vorkehrungen getroffen werden, die
sicher stellen, dass die versicherte Person hiervon Kenntnis nimmt und explizit zustimmt.

Absatz 4 regelt besondere Nachweisverpflichtungen über die Zulagenberechtigung, wenn die
versicherte Person ins Ausland verzogen ist.

Zu § 5
- 15 -


Wird ein Antrag auf Zulage abgelehnt, kann nach § 128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
ein Festsetzungsverfahren eingeleitet werden. Es wird entsprechend geregelt,
dass ein Festsetzungsverfahren erst eingeleitet werden kann, nachdem die zentrale Stelle dem
Versicherungsunternehmen ein ablehnendes Prüfergebnis übermittelt hat.

Zu § 6

Durch die Regelung wird gewährleistet, dass Prüfergebnisse der zentralen Stelle auch nachträglich
noch korrigiert werden können. Liegen alle Voraussetzungen für eine Änderung vor, hat
die zentrale Stelle das Prüfergebnis zu ändern; ein Ermessensspielraum steht ihr nicht zu.

Zu § 7

§ 7 bestimmt die Termine der Auszahlung der Zulage. Hierfür gilt § 26 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend. Zudem wird geregelt, dass die Versicherungsunternehmen mit
der Anweisung jeder Zulagenzahlung eine Auszahlungsreferenzdatei erhalten.

Zu § 8

In § 8 wird das Verfahren zu Rückforderung und Vollstreckung der Zulage geregelt.

Absatz 1 regelt die Fristen für die Versicherungsunternehmen zur Zahlung von Rückforderungen
und zur entsprechenden Mitteilung in Form einer Rückzahlungsreferenzdatei an die zentrale
Stelle.

Absatz 2 sieht die Möglichkeit zur Versendung von Mahnungen vor Beginn einer Vollstreckung
und die Niederschlagung von Rückforderungsansprüchen durch die die zentrale Stelle vor. Für
die Vollstreckung zurückgeforderter Pflegevorsorgezulagen gelten die gesetzlichen Vorschriften
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes in Verbindung mit den Vorschriften des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.

Die Absätze 3 und 4 regeln Details zur Verrechnung von Ansprüchen und zum Verfahren der
Rückzahlung, sofern diese durch das Versicherungsunternehmen ganz oder teilweise nicht
möglich ist.

Zu § 9

In § 9 wird festgelegt, dass grundsätzlich alle Datenübermittlungen, die auf Grund einer bestehenden
Anzeige-, Bekanntgabe- oder Mitteilungspflicht nach dieser Verordnung oder nach dem
Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, in Form von amtlich vorgeschriebenen
Datensätzen durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu erfolgen haben.

Hiervon ausgenommen sind die Auszahlungsreferenzdatei, die Rückzahlungsreferenzdatei, dieelektronische Übermittlung des Antrags auf Festsetzung und der hierfür notwendigen zusätzlichen
Informationen sowie der diesbezüglichen Anforderung seitens der zentralen Stelle, dieÜbermittlung von Statistiken der Versicherungsunternehmen an die zentrale Stelle und die Angaben
zur Identifikation der am Verfahren Beteiligten.
- 16 -


Zu § 10

§ 10 legt das technische Übermittlungsformat der Datenfernübertragung amtlich fest.

Zu § 11

In Absatz 1 wird die Datenfernübertragung als Übermittlungsweg festgelegt. Andere Übermittlungswege
wie beispielsweise die Übersendung von Datenträgern werden dadurch ausgeschlossen.
Weiterhin wird die ordnungsgemäße Bedienung der Schnittstellen geregelt.

Absatz 2 schafft für die zentrale Stelle die Möglichkeit, die Übernahme der Daten abzulehnen,
wenn sie an dem von einem Versicherungsunternehmen insgesamt übermittelten Datensatz
Mängel feststellt. In diesem Fall unterrichtet die zentrale Stelle den Absender über die Mängel.

In Absatz 3 wird geregelt, dass jede übermittelnde Stelle die für die Datenübermittlung erforderlichen
Einrichtungen für ihren Bereich bereitstellt.

Zu § 12

§ 12 enthält spezifische Regelungen zur Datenfernübertragung. Dazu gehören Maßnahmen zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit sowie die Verwendung von Verschlüsselungsverfahren.


In den Absätzen 3 und 4 wird geregelt, dass die Versicherungsunternehmen die Datenübertragung
durch einen entsprechend geeigneten Auftragnehmer ausführen lassen können, wenn die
Voraussetzungen des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften
der Landesdatenschutzgesetze erfüllt sind. Dieser Auftragnehmer gilt dann auch als Empfangs-
bevollmächtigter für Mitteilungen der zentralen Stelle.

Zu § 13

In den Absätzen 1 und 2 sind Anzeigepflichten der Versicherungsunternehmen und ihrer Auftragnehmer
gegenüber der zentralen Stelle aufgeführt, die für Teilhabe am Verfahren zwingend
erforderlich sind und die daher für die Dauer der Teilnahme am Verfahren durch die zentrale
Stelle gespeichert werden müssen. Die Angabe der jeweiligen Kundenart, der Betriebsnummer
des Versicherungsunternehmens bzw. des Auftragnehmers und der Mandanten- und Institutionennummer
des Beteiligten beim Auftragnehmer dienen der eindeutigen Identifikation und Zuordnung
der am Verfahren Beteiligten. Die Angabe zur Art der Verbindung ist erforderlich für die
maschinelle Anbindung eines Versicherungsunternehmens bzw. eines Auftragnehmers.

In Absatz 3 wird geregelt, dass die Versicherungsunternehmen und ihre Auftragnehmer von der
zentralen Stelle die erforderlichen Angaben zur Erfüllung ihrer Übermittlungspflichten wie z. B.
Kundennummer und Passwort erhalten.

Absatz 4 verpflichtet die am Verfahren Beteiligten, der zentralen Stelle alle Änderungen der
nach den Absätzen 1 bis 2 angezeigten Daten mitzuteilen.
- 17 -


Zu § 14

In § 14 werden die zentrale Stelle und die Versicherungsunternehmen verpflichtet, die übermittelten
Daten aufzuzeichnen. Um ein sachgerechtes Verfahren der Stornierung und Korrektur
von Antragsdatensätzen zu gewährleisten, ist eine Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren erforderlich.
Die Aufzeichnungen sind daher für die Dauer von sechs Jahren nach dem Ende des Jahres,
in dem die Übermittlung erfolgt ist, aufzubewahren und nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist
zu löschen bzw. zu vernichten.

Zu § 15

§ 15 regelt die Beschränkung der Verwaltungs- und Abschlusskosten in Tarifen förderfähiger
Pflege-Zusatzversicherungen. Unter die unmittelbaren Abschlusskosten fallen Abschluss- und
Zusatzprovisionen, Courtagen an den Versicherungsmakler und weitere Aufwendungen für die
Anlegung der Versicherungsakte und die Aufnahme des Versicherungsvertrags in den Versicherungsbestand.
Zu den mittelbaren Abschlusskosten zählen die mittelbar dem Versicherungsvertrag
zurechenbaren Aufwendungen, wie die allgemeinen Werbeaufwendungen, und
Sachaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung und Policierung anfallen.


Zu § 16

§ 16 regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung
Dokumentenname PflvDV_Kabinett.doc
Ersteller BMG
Stand 19.11.2012 16:48
Bundeskanzleramt, 11012 Berlin
Bundesministerium für Gesundheit HAUSANSCHRIFT Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
53107 Bonn TEL +49 (030)18 400-1308
FAX +49 (030)18 10400-1848
E-MAIL nkr@bk.bund.de

Berlin, 20.11.2012

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:

NKR-Nr.2357:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private
Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches
Sozialgesetzbuch

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o. g. Verordnung geprüft.

1. Zusammenfassung
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und
Bürger
Geringerer Aufwand gegenüber Abschluss
nicht geförderter Verträge durch Wegfall
der Gesundheitsprüfung
Erfüllungsaufwand der Wirtschaft Umstellungsaufwand: rund 7,5 Mio. Euro
Jährlicher Aufwand: rund 6,76 Mio. Euro
Vollzugsaufwand der Verwaltung Umstellungsaufwand: rund 7,1 Mio. Euro
Jährlicher Aufwand: bis zu 2,0 Mio. Euro
Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar
dargestellt. Der NKR hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine
Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

2. Im Einzelnen
Durch die Einführung der staatlichen Förderung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung
entsteht zwingend zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Grundentscheidung für diese Art
SEITE 2 VON 3
der Förderung wurde vom Gesetzgeber bereits im Pflege-Neuausrichtungsgesetz
getroffen.

Die vorliegende Verordnung regelt einheitliche Verfahrensvorschriften für die privaten
Versicherungsunternehmen und die Zentrale Stelle bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund (DRV Bund).

Für die Wirtschaft - hier: Versicherungswirtschaft - entsteht hierdurch laut Ressort
jährlicher Erfüllungsaufwand in geschätzter Höhe von rund 6,76 Mio. Euro und einmaliger
Umstellungsaufwand in Höhe von rund 7,5 Mio. Euro. Das Ressort geht hierbei davon
aus, dass rund 30 von 43 Versicherungsunternehmen eine geförderte Zusatzversicherung
anbieten und in den kommenden Jahren rund 1,5 Mio. Verträge pro Jahr abgeschlossen
werden.

Bei der Zentralen Stelle bei der DRV Bund entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand für die
Entwicklung des IT-Systems in geschätzter Höhe von rund 7,1 Mio. Euro. Der
Vollzugsaufwand für die Bearbeitung der Anträge und die Pflege des IT-Systems beträgt
rund 1,4 Mio. Euro im Jahr 2013 und rund 2,0 Mio. im Jahr 2014. Diese Kosten dürften
auch in den Folgejahren entstehen. Dies hängt insbesondere von der Zahl der in den
Folgejahren eingehenden Anträge ab. Darüber hinaus entsteht Aufwand beim
Bundesversicherungsamt und beim Ressort selbst für die Durchführung der
Rechtsaufsicht.

Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt.
Hinweise auf eine kostengünstigere Umsetzung der Vorgaben des Gesetzes wurden in
der Länder- und Verbändeanhörung nicht vorgebracht. Der NKR hat daher keine
Bedenken gegen das vorliegende Regelungsvorhaben.


Dr. Ludewig Catenhusen
Vorsitzender Berichterstatter
Dokument: Schreiben an Ressort mit U+ID.doc
Stand: 20.11.2012, 09:15 Uhr, NKR-0-15-9

PNG Pflegeneuausrichtungsgesetz
Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung(Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)